AGB

 

§ 1 Geltung
Für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich, soweit
nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder etwas anderes ausdrücklich
schriftlich vereinbart ist, die nachfolgenden Bedingungen.
Gegenbestätigungen durch den Auftraggeber mit dem Hinweis auf seine eigenen
Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Dessen abweichende Bedingungen gelten nur, soweit
sie von uns schriftlich bestätigt werden. Entsprechendes gilt für mündliche Nebenabsprachen oder
Ergänzungsvereinbarungen zum schriftlichen Vertrag.


§ 2 Auftragserteilung, Auftragsannahme und Termine
a) Aufträge sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
b) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung
an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und
weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger
der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der
Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.
c) Bei Bestellung auf Rechnung Dritter - unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen - gelten
Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere
Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen
anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses
Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller
stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
d) Liefertermine sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Die im Angebot bzw. in der
Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen
Planungsstand. Bei Nichteinhaltung ist uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach
fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem
Zeitpunkt können vom Auftraggeber bestellte und abgenommene Lieferungen und Leistungen von
uns berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber würde durch die Berechnung wirtschaftlich
unangemessen benachteiligt.
e) Festtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn wir diese schriftlich als Festtermin
oder verbindlichen Termin bestätigen. Bei Festterminen besteht bei Terminüberschreitung für den
Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der
schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können von uns die bereits erbrachten und vom Auftraggeber
abgenommenen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn der Auftraggeber würde
durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
f) Bei höherer Gewalt oder Umständen, welche die Ausführung angenommener Aufträge
unausführbar machen oder erschweren, sind wir berechtigt - auch bei bestätigten und bereits in der
Ausführung befindlichen Aufträgen, unter Ausschluss; jeglicher Schadensersatzansprüche -
entweder vom Auftrag zurückzutreten oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag
entsprechend später zu erledigen. Eine vereinbarte Frist verlängert sich um die Dauer der
Verzögerung. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist jedoch frühestens vier Wochen nach
Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung durch uns ist in diesen
Fällen ausgeschlossen.


§ 3 Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber
a) Wir führen alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom
Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den in unseren
Auftragsformularen angegebenen Dateiformaten an uns zu übermitteln. Für abweichende
Dateiformate können wir eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von
uns schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und
Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenfehlübertragungen- oder Datenträgerfehler vorliegen,
diese aber nicht von uns zu verantworten sind.
b) Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten
- dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten - unterliegen keiner Prüfungspflicht durch
die Firma Michael und Sabine Teichler GbR. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare
Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten
technischen Stand entsprechend Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die
Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Die Firma Michael und Sabine Teichler GbR ist berechtigt, Kopien
anzufertigen.


§ 4 Impressum und Werbung
a) Auf Vertragserzeugnissen können wir mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf
uns hinweisen. Eine Zustimmung durch den Auftraggeber kann nur verweigert werden, wenn er ein
überwiegendes Interesse daran hat.
b) Wir behalten uns vor, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers, Belegexemplare
der Aufträge als Qualitätsmuster an Dritte zu versenden.


§ 5 Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können durch die Firma Michael und Sabine Teichler GbR mit einer Frist
von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden. Auser es gibt darüber
anderwertige schriftliche Vereinbarungen, die seitens der Firma Michael und Sabine Teichler GbR schriftlich
gegengezeichnet sind.


§ 6 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter,
insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der
Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber
stellt die Firma Michael und Sabine Teichler GbR von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen
Rechtsverletzung frei.


§ 7 Gewährleistung, Haftung und Rückgaberecht
a) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware, sowie der zur Korrektur
übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse immer zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit
der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler
handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind .
Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Mängel sind
unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Übernahme der Ware oder Dienstleistung, der
Firma Michael und Sabine Teichler GbR schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen
Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend
gemacht werden.
b) Rücksendungen jeder Art müssen mit der Firma Michael und Sabine Teichler GbR abgesprochen werden. Unfrei zurück
gesandte Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter Reklamation ersetzen wir die
Versandkosten.
c) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen
vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich
zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken - auch wenn sie von uns erstellt wurden
- und dem Endprodukt.
d) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe
des Auftragswertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert.
e) Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung
gestellt und auch keinen von uns erstellten Proof oder Andruck abgenommen, sind wir von jeder
Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
f) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten
Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
g) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind hinzunehmen.
h) Bei einem von der Firma Michael und Sabine Teichler GbR zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache ist die
Firma Michael und Sabine Teichler GbR nach Ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des
Kaufpreises oder die Rückabwicklung des Vertrages zu.
i) Weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund des Auftraggebers - sind
ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernehmen wir keine
Haftung. Von diesem Ausschluss; sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige
Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren
Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
j) Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten haften wir
nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind.
k) Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte
vorgenommen, ist unsere Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass
die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind.
l) Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei
Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende
Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
m) Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem
Verhalten.
n) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.


§ 8 Preis
a) Für unsere Produkte und Dienstleistungen gilt unsere aktuelle Preisliste, es sei denn, es wurden
mit uns andere, schriftlich bestätigte Preise vereinbart.
b) Die Preise verstehen sich für Lieferung ab Geschäftssitz Preinersdorf 2a, D-83257 Gstadt a. Chiemsee
zuzüglich Umsatzsteuer, Verpackung und sonstiger Kosten.
c) Nachträglich, d. h. nach unserer Auftragsannahme, veranlasste Änderungen des Auftrages werden
in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen
Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.).
Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden nach Aufwand zum Stundensatz von EUR 45,- zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt.
d) Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom
Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet.
e) Wir sind berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den angelieferten
oder übertragenen Daten des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbständig auszuführen,
wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des
Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen
zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent
des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent
des Auftragswertes (mindestens EUR 35,-) übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur
Berechnung dieser Kosten einzuholen.
f) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Daten bis
zum vereinbarten Termin, ist eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. EUR 30,- inkl. Mwst. fällig. Liegen
die von uns bereits erbrachten Leistungen über diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser
Leistungen abgerechnet.


§ 9 Versand
a) Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Michael und Sabine Teichler GbR,
Preinersdorf 2a, D-83257 Gstadt am Chiemsee.
b) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende
Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
c) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers.
d) Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist, spätestens bei
Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware. Der
Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen.
e) Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur
anzunehmen unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers. Soweit dies
unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus gegenüber der Firma Michael und Sabine Teichler GbR.


§ 10 Eigentumsvorbehalt
a) Alle gelieferten Waren bleiben imEigentum der Firma Michael und Sabine Teichler GbR bis zur Erfüllung sämtlicher
Forderungen aus dem Liefervertrag. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer oder
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
bleibt die Ware unser Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit
dem Besteller.
b) Die Forderungen des Vertragspartners aus etwaiger Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
werden bereits jetzt an die Firma Michael und Sabine Teichler GbR abgetreten. Sie dienen in dem selben Umfang zur
Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner zusammen mit
anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der
Weiterveräußerung nur in Hälfte des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten
Vorbehaltsware.
c) Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Vertragspartner
unverzüglich schriftlich per Brief mitzuteilen.


§ 11 Zahlungsbedingungen
a) Die Zahlung erfolgt per Barnachnahme. Bei Selbstabholung hat Barzahlung zu erfolgen. Bei
Nachnahmelieferungen entstehen derzeit zusätzliche EUR12,- inkl. Mwst. Nachnahmegebühr. Wird
die Annahme der Nachnahme verweigert, so erheben wir eine Schadensersatzpauschale i. H. v.
EUR35,- inkl. Mwst. Der Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit, einen geringeren Schaden
nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware wird unabhängig davon in Rechnung
gestellt.
b) Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung nicht per Nachnahme gezahlt werden muss, sind
Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere
Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
c) Bei allen Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch
Bankbürgschaft oder Kreditkarte verlangt werden.
d) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt
gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers
gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen, Ware zurückzubehalten und die
Arbeiten an den Auftrag einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn sich der Auftraggeber
mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis aber
auch aus bereits erfolgten Lieferungen oder Leistungen beruhen.
e) Der Auftraggeber kann mit Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind.
f) Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen des selben Rechtsverhältnisses vom
Auftraggeber geltend gemacht werden.
g) Ansprüche gegen uns sind nicht abtretbar.


§ 12 Abrechnung, Genehmigungen und Änderungen
Die von uns erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. Wir können bis
spätestens drei Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber eine neue, berichtigte
Rechnung erstellen. Drei Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung
von diesem als genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der
beanstandeten Rechnungsposition uns gegenüber gerügt. Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist ist
eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt auch für gewünschte Änderungen des
Rechnungsempfängers oder der Rechnungsanschrift. Die Drei-Wochen-Frist berührt nicht die
Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten
kürzeren Fristen.


§ 13 Handelsbrauch und Copyright
a) Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine
Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur
Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag
erteilt wurde und dieser durch die Firma Michael und Sabine Teichler GbR schriftlich bestätigt wurde.
b) Für von uns im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen
Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns alle Rechte vor (Copyright). Der
Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst,
nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren
Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt
übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit
Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.


§ 14 Daten und Auftragsunterlagen des Auftraggebers sowie Datenverarbeitung
a) Die von der Firma Michael und Sabine Teichler GbR aufgrund des Geschäftsvorfalls entgegengenommenen Daten werden
ausschließlich zur Bearbeitung des Auftrags gespeichert.
b) Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten
und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über
den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert
werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung
durch uns für Beschädigung oder Verlust egal aus welchem Grund ist ausgeschlossen.
c) Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung
und Vorbereitung für die weitere Bearbeitung wird mit EUR 50,- excl. Mwst. für jeden archivierten
Druckauftrag berechnet.
d) Der Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten
erfolgt gegen Entgelt. Er beträgt je Sendung pauschal EUR 35,- excl. Mwst. die Fracht- und / oder
Kurierkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.


§ 15 Geltendes Recht
Als Grundlage der gesamten Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht.


§ 16 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Rosenheim,
Deutschland. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Dies gilt nicht für Verbraucher.


§ 17 Salvatorische Klausel
Soweit Bedingungen der oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sind oder werden, sind die übrigen Bedingungen weiterhin wirksam. Die unwirksame
Bedingung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.



Stand Oktober 2009